I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Verträge und sonstige Vereinbarungen geschäftlicher Art die Sie mit mir (Klaus „Eddy“ Ackermann) über die Angebote auf meiner Internetseite www.klaus-ackermann.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lizenzierung von meinen Chor-Arrangements (nachfolgend auch „Ware“) oder die Beauftragung zur Erstellung eines Chor-Arrangements und deren Lizenzierung. Die Arrangements werden als PDF-Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) zur Verfügung gestellt.
(2) Mit dem Einstellen des jeweiligen Chor-Arrangements auf meiner Internetseite wird noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.
(3) Ein Vertrag kommt erst wie folgt zustande:
Ihre Anfragen zu Erwerb oder der Erstellung von meinen Chor-Arrangements kann über mein Kontaktformular auf meiner Internetseite oder per E-Mail an meine E-Mail-Adresse info@klaus-ackermann.com gestellt werden. Ich unterbreite Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen, ebenfalls per Textform (z.B. per E-Mail) annehmen können. Dieses Angebot enthält einen Gesamtpreis (ggf. zzgl. Umsatzsteuer), sowie Angaben zum Liefertermin bei Aufträgen zur Erstellung von Chor-Arrangements. Mit Zahlungseingang bei mir ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Nutzungslizenz
(1) Meine Chor-Arrangements sind urheberrechtlich geschützt. Ich erteile zu jedem bei mir erworbenen Chor-Arrangements eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst ausschließlich die Nutzung zu Zwecken des Chorgesangs und dessen Aufführung. Enthalten ist die Erlaubnis, eine Kopie für Chormitglieder in analoger Form zu erstellen, sowie der Abspeicherung eines Exemplars auf einem Computer zu Druckzwecken. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, meine Chor-Arrangements oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten. Eine entsprechende Erlaubnis hierzu, kann jedoch individuell bei mir angefragt werden. Untersagt ist außerdem die private oder kommerzielle zur Verfügung Stellung an Dritte in jeglicher Form. Dabei ist insbesondere der kommerzielle, digitale Vertrieb meiner Chor-Arrangements, sei es als Mp3, Streaming, Social Media, Einbindung auf Webseiten etc., und die digitale öffentliche Zugänglichmachung der PDFs, ausdrücklich verboten. Untersagt ist ebenfalls, die auf meinen Chor-Arrangements angebrachten Urheberbenennungen zu entfernen oder zu ändern.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde von mir unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung gem. § 2 (3), spätestens aber nach drei Werktagen, ein Exemplar des/der Chor-Arrangements in elektronischer Form (PDF) per E-Mail. Für den Fall meiner Beauftragung zur Erstellung eines Chor-Arrangements gilt die mit Ihnen individuell vereinbarte Lieferfrist.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
Der Kaufpreis ist nach Annahme meines verbindlichen Angebotes (§ 2 (3)) fällig, die urheberrechtliche Nutzungsgebühr für die Nutzung nach § 3 ist damit abgegolten. Die Bezahlung erfolgt entweder durch Überweisung oder Sofortüberweisung auf das von mir angegebene Bankkonto. Eine ordnungsgemäße Rechnung wird durch mich erstellt und per-E-Mail an Sie versendet.
§ 6 Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz finden sich auf meiner Webseite unter dem Reiter „Datenschutz“
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung und Haftung.
(2)
a) Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von mir gelieferten Ware.
c) Ich übernehme keine Haftung für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden von Ihnen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
d) Ich übernehme keinerlei Garantie dafür, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind. Eine entsprechende Freistellung durch mich erfolgt nicht.
§ 8 Widerruf
Sie haben als Verbraucher das Recht, einen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
a) (bei einer Lieferung) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (hier: Chor-Arrangements) in Besitz genommen hat;
b) (bei einem Vertrag über mehrere Waren, die trotz einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert werden) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
c) (bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) an Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
d) (bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg) an Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts senden Sie bitte eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. E-Mail) an: Klaus „Eddy“ Ackermann, Saalachstr. 6 in 83435 Bad Reichenhall, info@klaus-ackermann.com, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Nach Eingang des Widerrufs habe ich alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren zurückerhalten habe oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, an Klaus „Eddy“ Ackermann, info@klaus-ackermann.com, Saalachstr. 6 in 83435 Bad Reichenhall, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haben für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie ausdrücklich vor Vertragsabschluss zugestimmt haben, auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Sie stimmen dann einer Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu und geben die Erklärung ab, dadurch ihr Widerrufsrecht zu verlieren. Hierüber erhalten sie eine Bestätigung. Dies ist insbesondere der Fall bei:
▸ Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten wie PDF-Dateien
▸ Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn ich mit der Ausführung des Vertrags begonnen habe, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
Als Folge des Widerrufs verlieren Sie das Nutzungsrecht gem. § 3.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Bad Reichenhall, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verträge die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.